Ryanair zerrt EU-Kommission vor Gericht
Die Billigfluggesellschaft Ryanair wirft der EU-Kommission vor, illegale Praktiken von Lufthansa, Air France, Alitalia und Olympic zu ignorieren. Der Europäische Gerichtshof soll für mehr Eifer der Wettbewerbshüter sorgen.
Die Fluggesellschaft Ryanair beschuldigt die EU-Kommission, die staatliche Subventionierung ihrer Konkurrenten zu dulden. Auf diverse Beschwerden der irischen Billigflieger über illegale Beihilfen habe die EU nicht reagiert. Konkret geht es um die Lufthansa, Air France, Alitalia und Olympic Airways. Dem deutschen Staat wird vorgeworfen, Lufthansa zu gestatten, Verluste von mehr als 50 Mio. Euro beim Bau eines neuen Terminals am Münchner Flughafen anzuhäufen.
Staatsgelder für marode Unternehmen
Die deutsche, französische, italienische und griechische Regierung hätten ihre Fluglinien mit hunderten von Millionen Dollar subventioniert, behauptet Ryanair. Die größte Billigfluggesellschaft Europas beschuldigt die EU-Kommission, die Rettungsversuche der italienischen Regierung für Alitalia abgesegnet und die Staatsbeihilfe Griechenlands für Olympic ignoriert zu haben.
Den Franzosen wirft Ryanair vor, Air France in den vergangenen sieben Jahren mit insgesamt 1 Mrd. Euro unterstützt zu haben. Trotz mehrerer Aufforderungen in den vergangenen zwei Jahren sei die EU diesen Anschuldigungen nicht nachgegangen, sagte Ryanair-Manager Jim Callaghan am Dienstag in Dublin. Jetzt werde der Europäische Gerichtshof die Kommission zum Handeln zwingen.
Stress mit der EU
Ryanair ist schon länger schlecht zu sprechen auf die Europäische Kommission. Die hat der größten Billigfluggesellschaft Europas am 27. Juni verboten, die privatisierte irische Fluggesellschaft Aer Lingus zu kaufen. 2004 hatte die EU-Kommission festgestellt, dass Ryanair von einer unzulässigen finanziellen Hilfe des belgischen Flughafens Charleroi profitierte.
Im Februar waren die Iren verpflichtet worden, 4 Mio. Euro öffentlicher Beihilfen zurückzahlen, die sie für die Aufnahme Charlerois in ihr Flugnetzwerk erhalten hatte. Ryanair waren unter anderem ermäßigte Lande- und Servicegebühren eingeräumt worden. Ryanair-Manager Callaghan wirft der EU-Kommission vor, sich um solchen Kleinkram zu kümmern, während etabliertere Fluggesellschaften in Ruhe gelassen würden.
Wann die Rechtsanwälte von Ryanair in Aktion treten werden, ließ Callaghan offen. Die EU-Kommission hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.
Quelle: FTD