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Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wird am kommenden Mittwoch voraussichtlich das Aus für eine zweite Startbahn am Flughafen Stuttgart verkünden. Nach SWR-Informationen haben sich die Spitzen von CDU und FDP bereits vor Wochen darauf geeinigt, die Ausbaupläne fallen zu lassen.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der Ministerpräsident die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch dazu nutzen, um das Aus für die Erweiterungspläne des Flughafens zu verkünden. Nach dem breiten Widerstand von Anwohnergemeinden, Opposition und Regierungspartner FDP formiert sich auch in der CDU der Widerstand gegen das Projekt. Mindestens 20 der 69 CDU-Landtagsabgeordneten sollen gegen den Ausbau sein.
Oettinger hat das Thema Flughafen Stuttgart zwar auf die Tagesordnung des Landtags setzen lassen, eine offizielle Regierungserklärung kündigte er jedoch nicht an. In diesem Fall hätten die Vorsitzenden aller Fraktionen bereits am Montag sein Redemanuskript bekommen müssen. Nach SWR-Informationen will Oettinger am Montagabend im Kabinett und am Dienstag in der Koalitionsrunde erst noch Details abstimmen. Erst dann will er festlegen, wie er das Aus der Startbahnpläne offiziell begründet und welche Alternativen jetzt noch geprüft werden könnten.
Die Landesregierung hatte sich bisher bedeckt gehalten und ein weiteres Gutachten in Aussicht gestellt, um die Forderung der Flughafengeschäftsführung nach einem Ausbau zu prüfen. Diese Expertise wurde aber nach Angaben des Innenministeriums noch gar nicht in Auftrag gegeben.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Balu der Bär« (20. Juni 2008, 04:30)
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Bund will stärkeres Mitspracherecht bei Flughafenplanung
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will einem Pressebericht zufolge in Zukunft bei Ausbau und Gestaltung der Flughäfen stärker mitreden. "Der Bund wird künftig eine stärkere Rolle wahrnehmen und sein Bundesinteresse an einer effizienten Flughafenlandschaft gegebenenfalls deutlicher als in der Vergangenheit geltend machen", zitiert das "Handelsblatt" (Dienstagausgbe) aus dem Entwurf des Flughafenkonzepts 2008.
Dieses habe der Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Wochenende an die Länder zur Stellungsnahme verschickt.
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Oettingers Bruchlandung
Ministerpräsident Oettinger wollte eigentlich erst am Mittwoch das Aus für die geplante Piste des Stuttgarter Flughafens verkünden. Daraus wurde nichts.
Von FOCUS-Korrespondent Fritz Schwab
Parteifreund und Fraktionschef im Landtag Stefan Mappus posaunte das Ende der Ausbaupläne vorzeitig heraus. Zurück bleibt ein beschädigter Ministerpräsident und ein putziges Landesflughäfle.
Der Landesflughafen Stuttgart sollte schon vor Jahren eine zweite Start- und Landebahn bekommen. Doch gegen die Ausbaupläne stand das Ehrenwort des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel. Der CDU-Politiker hatte den lärmgeplagten Bewohnern der Filder-Region versprochen, dass es keine zweite Betonpiste geben wird. Als Günther Oettinger im Jahre 2005 nach zähem Ringen seinen Vorgänger endlich abgelöst – böse Zungen sagen: weggemobbt – hatte, wollte er das Thema Flughafen „ergebnisoffen“ behandeln und löste damit einen massiven Bürgerprotest aus.
Sternmärsche und Protestschreiben
Über 100 Gemeinden südlich von Stuttgart liefen Sturm gegen den Ausbau. Sternmärsche und Protestschreiben an die Landesregierung verfehlten ihre Wirkung nicht, das Hauptanbaugebiet der schwäbischen Nationalspeise – dem Filderkraut – drohte der Mutterboden entrissen zu werden. Der CDU wurde bei den kommenden Wahlen in der bevölkerungsreichsten Region des Landes ein Desaster prognostiziert, hätte sie die Betonierung der fruchtbaren Scholle durchgesetzt.
Nachdem das Thema selbst in der CDU-FDP-Koalition nicht mehr mehrheitsfähig erschien, zog Oettinger die Reißleine – und legte prompt eine Bruchlandung hin.
Flughafenausbaukomödie endet tragisch
Zum Verkünder der Nachricht schwang sich ausgerechnet Stefan Mappus auf – ein politischer Ziehsohn des Alt-Landesvaters Teufel. „Einen Schlussstrich“ will er unter das Thema gezogen haben und verpatzte mit seiner Aussage seinem Parteichef Oettinger einen halbwegs respektablen Abgang aus der Komödie um den Flughafenausbau. Denn beim verhinderten Airport-Ausbau zeigte sich aufs Vortrefflichste, dass der Schwabe zwar gerne „grad mal schnell wona (wohin) muss“, doch den damit verbundenen Lärm am liebsten gleich auch noch weg-exportieren möchte.
Wirtschaftsgrößen aus der Region trommeln seit Jahren für den Ausbau des Airports. Direktflüge nach Ostasien oder in die Golfregion gibt es bislang nicht. Die Konkurrenz in Frankfurt und München sieht auch keinerlei Bedarf, den Schwaben irgendwelche Flugverbindungen abzutreten. „Die Münchner und Frankfurter sind nur scharf auf unsere Business-Fluggäste“, klagt Stuttgarts Flughafendirektor Georg Fundel. Der hat bis auf Weiteres alle öffentlichen Termine abgesagt und damit die Spekulationen über seinen baldigen Abflug angeheizt.
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Original von A(319)ndré
Jaja wir können alles!
Der alte Spruch. Ich bekomms grad jeden Tag in der Zeitung mit.
Hätte mich so auf die 2te gefreut!
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Original von A(319)ndré
Mir macht es Spaß Anwohner des Flughafens zu sein. Aber mit der Meinung bin ich ziemlich alleine hier im Wohngebiet.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Balu der Bär« (24. Juni 2008, 20:23)
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Original von A(319)ndré
Nee so extrem nah dann auch nicht. Aber hier bei mir regen sich auch alle auf. Kennst du Plieningen/Möhringen?
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Original von Magic
Ich auch...Bernhausen!
Aber nur 10 Monate.
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