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Montag, 4. November 2013, 10:23

Schlichtungsstelle Luftverkehr kann nun angerufen werden

Zitat

Bei hartnäckigem Ärger über Verspätungen oder mit dem Gepäck können Flugreisende ab heute einen zentralen Vermittler einschalten - die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr.

Am heutigen Freitag, 1. November, tritt das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr in Kraft. Finden Passagier und Airline im Streit um Flüge keine Lösung, hilft künftig die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) ï‚Ž. Sie soll unnötige Gerichtsverfahren verhindern. Von der Vermittlungsmöglichkeit sollen daher nicht nur die Passagiere etwas haben, auch die Fluggesellschaften sparen Zeit und Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Auch weiterhin ist allerdings die Fluggesellschaft der erste Ansprechpartner für Kunden mit einer Beschwerde. Lehnt sie Schadenersatzzahlungen ab oder reagiert innerhalb von zwei Monaten nicht, können Reisende sich an die Schlichtungsstelle wenden. Ein neutraler Schlichter wird dann den Streitfall prüfen und einen Schlichtungsvorschlag erarbeiten. Nehmen beide Parteien diesen Vorschlag an, gilt er. Falls dies nicht der Fall ist, steht beiden Parteien weiterhin der Rechtsweg offen.

Für die Fluggesellschaften ist die Beteiligung an der SÖP freiwillig. Allerdings ist für Airlines, die sich keiner privat organisierten Stelle anschließen wollen, ab jetzt das Bundesamt für Justiz als staatlicher Schlichter zuständig. Große deutsche Gesellschaften wie Lufthansa, Air Berlin, Condor, Germanwings und Tuifly haben sich zur Mitarbeit bereiterklärt. Auch der BARIG mit seinen zahlreichen internationalen Airline-Mitgliedern unterstützt die Stelle mit einer grundsätzlichen Beitritts-Empfehlung an seine Mitglieder.

Nach jahrelangen Diskussionen hatte der Bundesrat im Frühjahr den Weg für eine entsprechende gesetzliche Schlichtungsregelung frei gemacht. Die Einhaltung der Fluggastrechte überwachte in Deutschland bislang das Luftfahrt-Bundesamt (LBA). Die Aufsichtsbehörde kann aber nicht vermitteln, weshalb viele Angelegenheiten vor Gericht landeten.

Quelle: airliners.de


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