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Passagierdaten: Voller Zugriff für USA
Im Streit über die Übermittlung von Fluggastdaten haben die EU und die USA in der Nacht auf Freitag eine Einigung erzielt. Die EU-Fluglinien liefern die Informationen in Zukunft direkt beim US-Ministerium für Heimatschutz ab. EU-Kommissar Franco Frattini sagte, die Europäer hätten grundsätzlich anerkannt, dass die USA nach dem vom Kongress gebilligten neuen Anti-Terror-Gesetz Daten für die Terrorismusbekämpfung an zuständige Fahndungsbehörden künftig leichter weitergeben wollten.

"So haben wir akzeptiert, die Daten an die Abteilung des US-Heimatschutzministeriums zu geben", erläuterte Frattini. "Und diese Abteilung wird die Offenlegung gegenüber anderen Stellen vereinfachen, die mit der Bekämpfung des Terrorismus beschäftigt sind."
Das werde aber unter zwei Bedingungen erfolgen, betonte der Kommissar. Es würden nicht mehr Daten ausgetauscht und die in Frage kommenden US-Anti-Terror-Behörden hätte weiterhin keinen direkten Zugang zu den Daten. Damit sei ein "vergleichbarer Datenschutz" wie bisher gewährleistet, versicherte Frattini.

"Pull" statt "Push"
Auch die finnische Ratspräsidentin und Justizministerin Leena Luhtanen sprach von einem "angemessenen Niveau von Datenschutz" in dem neuen Abkommen. Außerdem hätten die Amerikaner akzeptiert, bei der Datenübermittlung von einem "Pull-System" auf ein "Push-System" überzugehen. Demnach sollen künftig die europäischen Airlines direkt ihre Passagierdaten an das US-Heimatschutzministerium liefern, anstatt diesem zu gestatten, sie von ihren Reservierungssystemen abzurufen. Damit ist eine zentrale Forderung der EU-Unterhändler erfüllt.

An der Zahl von maximal 34 Datenfeldern, die die Europäer übermitteln müssen, ändere sich nichts, betonte der zuständige Verhandler der EU-Kommission und Generaldirektor Jonathan Faull. Neben dem Namen des Passagiers fallen auch dessen Wohn- und E-Mail-Adresse, Telefon- und Kreditkartennummer darunter. Die AUA hatte mehrmals erklärt, den US-Behörden nur zehn Datenfelder zur Verfügung zu stellen. Zugriff auf die Daten habe neben anderen Fahndungsbehörden die US-Bundespolizeibehörde FBI, sagte Faull. Weiterhin gelten würden die Selbstverpflichtungen zum Datenschutz, welche die Amerikaner den Europäern 2004 gegeben hatten, erläuterte der EU-Chefverhandler. Im neuen Zwischenabkommen sind die Sicherheitsgarantien für die Europäer nicht ausdrücklich definiert.

Laut Faull sind diese Sicherheitsgarantien nur in Briefen der beiden Verhandler festgeschrieben, das Abkommen enthält demnach auch einen Hinweis auf die US-Selbstverpflichtungen von 2004.

Diese persönlichen Daten übermitteln EU-Fluglinien an den US-Heimatschutz:
PNR-Buchungscode [Record Locator]
Datum der Reservierung
Geplante Abflugdaten
Name
Andere Namen im PNR
Anschrift
Zahlungsart
Rechnungsanschrift
Telefonnummern
Gesamter Reiseverlauf für den jeweiligen PNR
Vielflieger-Eintrag [beschränkt auf abgeflogene Meilen und Anschrift[en]]
Reisebüro
Bearbeiter
Codeshare-Information im PNR
Reisestatus des Passagiers
Informationen über die Teilung einer Buchung
E-Mail-Adresse
Informationen über Flugscheinausstellung [Ticketing]
Allgemeine Bemerkungen
Flugscheinnummer
Sitzplatznummer
Datum der Flugscheinausstellung
Historie über nicht angetretene Flüge [no show]
Nummern der Gepäckanhänger
Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung [Go show]
Spezielle Service-Anforderungen [OSI, Special Service Requests]
Spezielle Service-Anforderungen [SSI/SSR, Special Service Requests]
Information über den Auftraggeber [received from]
Alle Änderungen der PNR [PNR-History]
Zahl der Reisenden im PNR
Sitzplatzstatus
Flugschein für einfache Strecken [one-way]
Etwaige APIS-Informationen [Advanced Passenger Information System; System der vorab erfassten Passagierdaten]
ATFQ-Felder [automatische Tarifabfrage]

Passagierdaten: Sonderfall AUA
Ratifizierung nächste Woche
Endgültig beschlossen soll das neue EU-US-Zwischenabkommen nächste Woche von den EU-Botschaftern und anschließend im EU-Ministerrat werden. Ohne die Einigung hätte die Gefahr bestanden, dass alle 25 EU-Staaten eigene Abkommen mit den USA zum Datenaustausch unterhalten hätten, sagte Frattini.

Das 2004 vereinbarte Abkommen war vom Europäischen Gerichtshof wegen mangelnder Rechtsgrundlage gekippt worden. Die Verhandlungen für ein umfassenderes Nachfolgeabkommen sollen bereits beim nächsten USA-EU-Treffen im November unter finnischer EU-Ratspräsidentschaft beginnen und bis Juli 2007 abgeschlossen sein, sagte Faull.

EU: Eigenes Passagierdatensystem
Die EU-Kommission selbst arbeitet nach Worten von Faull an einem Legislativvorschlag für ein europäisches Passagierdatensystem. Wegen der erforderlichen Einstimmigkeit der EU-Staaten in dieser Frage könne es bis zu einem Beschluss aber lange dauern, sagte er.

Washington hatte EU-Fluglinien, die ihre Daten nicht übermitteln, mit einer Strafe von 6.000 US-Dollar pro Passagier und Landeverbot gedroht.

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BRÜSSEL (dpa) - Im Tauziehen um die Übermittlung europäischer Fluggastdaten an die USA hofft Bundesinneminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Einigung noch in dieser Woche. «Das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA ist noch nicht in trockenen Tüchern, aber die deutsche Präsidentschaft geht ja auch nicht heute zu Ende, sondern erst am 30. Juni», sagte Schäuble am Dienstag in Brüssel.

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BRÜSSEL (dpa) - Die Verhandlungen über den Transfer europäischer Fluggast-Daten an die USA gehen in die letzte Runde. Die Botschafter der 27 EU-Staaten wurden nach Angaben des Brüsseler Ministerrats vom Mittwoch zu einer Sondersitzung am Freitag zusammengerufen, um das Ergebnis der laufenden Gespräche zu bewerten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wollte als amtierender Ratsvorsitzender zusammen mit EU-Justizkommissar Franco Frattini in einer Videokonferenz mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff letzte Einzelheiten klären. Das provisorische Abkommen zur Übermittlung von bis zu 34 Angaben pro Fluggast mit Ziel USA läuft im Juli aus. Es soll von einem dauerhaften Abkommen ersetzt werden. Die USA verlangen die Daten zur Abwehr von Terroristen.

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Fluggastdaten: Weniger Angaben, längere Speicherung

BRÜSSEL (dpa) - Die USA bekommen künftig weniger Daten über europäische Fluggäste mit Ziel Amerika, dürfen die Angaben aber länger speichern: Dies ist nach Diplomatenangaben der Kern eines Kompromisses, mit dem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den Dauerkonflikt um die Passagierdaten beilegen will. Der Vorsitz übermittelte sein Verhandlungsergebnis am Donnerstag an die 27 EU-Staaten, die der Lösung an diesem Freitag zustimmen sollen.

Die USA verlangten von europäischen Fluggesellschaften bisher, vor jedem Abflug pro Passagier bis zu 34 Angaben zu übermitteln. Sonst verweigerten sie die Landeerlaubnis. Die Amerikaner begründeten dies mit der Abwehr terroristischer Anschläge.

Künftig sollen die Terrorfahnder in den USA nur noch 19 Datensätze pro Passagier bekommen, handelten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und EU-Justizkommissar Franco Frattini den Angaben zufolge mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff aus. Nicht mehr übermittelt würden etwa Angaben über das Nichterscheinen eines Passagiers bei gebuchten Flügen in der Vergangenheit («no show»). Auch der Kauf eines Tickets unmittelbar vor dem Abflug am Flughafen («go show») werde nicht mehr an die US-Behörden gemeldet.

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Schäuble: EU soll selbst Fluggastdaten sammeln

BERLIN / BRÜSSEL (dpa) - Zum Schutz vor Terroranschlägen sollte die Europäische Union nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst Daten von einreisenden Fluggästen sammeln. «Wir wollen ein europäisches System», sagte Schäuble am Freitag in Berlin und verwies auf positive Erfahrungen der Briten mit der Überwachung des Reiseverkehrs nach Pakistan. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.

Unterdessen traf die von der deutschen EU-Präsidentschaft und EU-Justizkommissar Franco Frattini ausgehandelte Vereinbarung mit den USA zur Weitergabe der Daten von USA-Reisenden auf weitgehende Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. «Einige technische Details müssen aber noch geklärt werden», hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Mehrere Regierungen hätten angekündigt, zunächst die nationalen Parlamente befragen zu müssen. Portugal, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hofft auf eine offizielle Billigung noch im Juli vor Auslaufen der Interimsvereinbarung mit den USA.

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Passagierdaten - "Volksverdummung"

Stasi-Experte Thilo Weichert über das neue Abkommen mit den USA zur Weitergabe von EU-Flugpassagierdaten und die kommende europäische "Union der Beobachtung und Kontrolle". Am 16. Juli tagen die EU-Datenschutzbeauftragten deswegen in Wien.
"Da ist der Zug abgefahren, an dem Abkommen kann man nichts mehr ändern", sagte Waltraut Kotschy auf Anfrage von ORF.at am Dienstag Nachmittag.

Auf Einladung Österreichs treffen sich die Datenschutzbeauftragten aller EU-Staaten am 16. Juli in Wien, um die praktischen Auswirkungen des umstrittenen Abkommens zu diskutieren.

Immerhin (uääähhh..."immerhin" Anm.d.Admins) wird von den Fluglinien eine Unzahl an persönlichen Daten jedes Reisenden an die US-Heimatschutzbehörden weitergegeben, die anlasslos sieben Jahre im System aktiv gespeichert bleiben. Hernach werden sie weitere acht Jahre im Status "dormant" gehalten, die Daten werden also ruhend gestellt, wobei es Zugriff nur unter "besonderen Umständen" geben soll. Dass sie danach, also nach 15 Jahren, gelöscht werden, "sei zu erwarten", heißt es im Begleitbrief der US-Seite zum Abkommen.

Es ist mit großer Sicherheit davon auszugehen, dass diese nach sieben Jahren "ruhend" gestellten, "halbrohen" Datensätze der europäischen Reisenden ohnehin nach allen Regeln der Kunst ausgewertet worden sind.

Ein Beispiel: Koffer
Anstatt von zehn Flügen das jeweilige Datenfeld "Zahl der mitgeführten Gepäcksstücke" einzeln zu speichern, lässt sich danach auch ein Metafeld generieren, das die Information "Passagier flog bisher immer mit Gepäck nicht unter 15 Kilo" enthält. Oder: "Der Passagier benötigt seit 2004 eine Begleitperson und isst vegetarisch."
Die insgesamt 19 von den USA geforderten Punkte sind breiter gefasst als die bisherigen 34 aus der europäischen Amadeus-Datenbank "abgeholten" Datenfelder. Die Austrian Airlines mochten das auf Anfrage von ORF.at am Dienstag weder bestätigen noch dementieren.

Das Muster "Reduktion"
Man ist ganz einfach von der technischen Datenfelddefinition der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt [ICAO] abgegangen und hat eine eigene Liste erstellt. Es handelt sich dabei um weitgehend dasselbe Muster: "halbrohe" Daten werden nach "Vorgaben reduziert". "Halbroh" bedeutet, sie wurden erhoben und jeweils nach den US-Vorgaben aktualisiert, ab einer kritischen Menge in Kombination mit der zunehmenden Historizität der Daten können sie "eingedampft" werden.

Das Vorgehen der EU-Kommission, öffentlich eine Reduktion der an die USA gelieferten 34 Datensätze zu verkünden und deren Inhalt - und wahrscheinlich mehr - in 19 Punkten zusammenzufassen, sei schlichtweg eine "Schweinerei", weil sie den Tatbestand der "Volksverdummung" erfülle. Geradezu grotesk sei es, so Weichert am Telefon zu ORF.at, wie aus der "Union der Freiheiten" eine Union der "Beobachtung und Kontrolle" werde. Der von EU-Kommissar Franco Frattini und dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble ventilierte Plan für ein eigenes EU-System zur Passagierdatenauswertung stehe diametral im Gegensatz zur Reise- und Bewegungsfreiheit, den Gründungsideen der
EU.
Die Safe-Harbour-Zusagen der USA glaube ich einfach nicht", sagte Weichert abschließend. Der gesamte Aufwand lohne sich doch überhaupt nur, wenn die Passagierdaten systematisch gerastert würden.
"Safe-Harbour" bedeutet, dass die Daten der Europäer gemäß europäischen Datenschutzmaßstäben in den USA behandelt würden.

Thilo Weichert hat langjährige Erfahrung mit geheimdienstlichen Methoden. Vor seiner Funktion als Datenschutzbeauftragter war Weichert jahrelang juristischer Berater der Bürgerkomitees zur Auflösung des DDR-Staatssicherheitsdienstes [Stasi].

Aus dem österreichischen Außenministerium war am Dienstag zu erfahren, dass der wahrscheinlichste Termin der Ratifizierung des Vertrags durch den EU-Ministerrat der 23. oder 24. Juli ist.

Das mittlerweile von mehreren Websites verbreitete Volltextdokument ist mit hoher Wahrscheinlichkeit identisch mit der Endfassung des Vertrags.

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Computerfehler - tausende Passagiere warten in LAX



LOS ANGELES - Rund 6.000 Passagiere ankommender Flüge mussten zum Teil mehrere Stunden auf ihre Abfertigung durch die amerikanische Zoll- und Einwanderungsbehörde warten, nachdem am internationalen Flughafen von Los Angeles ein Computerfehler aufgetreten war. Das System, über das die Behörde auf vorab gespeicherte Passagierdaten zugreift, um diese bei Einreise mit den Fluggästen abzugleichen, war ab frühen Samstag Nachmittag (Ortszeit) für rund sechs Stunden außer Funktion.

Die Datenbank enthält auch Informationen über Menschen, denen eine Einreise in die USA durch die Behörden zu untersagen ist. In vier Terminals und in abgesperrten Bereichen des Rollfelds harrten die betroffenen Passagiere aus. Manche Fluggäste mussten nach langen Interkontinentalrouten noch Stunden in ihren Maschinen warten, bis sie amerikanisches Staatsgebiet betreten durften.

Ein Passagier eines aus Hongkong gelandeten Fluges bezeichnete im amerikanischen Fernsehen die Behandlung durch die Einwanderungsbehörde als Zumutung: "Davon abgesehen, dass wir unseren Anschlussflug verpasst haben, mussten wir nach der Landung über fünf Stunden im Flugzeug bleiben. Die Versorgung war miserabel, die Stimmung gereizt. Die Informationspolitik des Flughafens ist nicht hinnehmbar."

Viele Passagiere nahmen über Mobiltelefone Kontakt zu Angehörigen und Medien auf und schilderten die Situation am Flughafen ähnlich. Ein amerikanischer Anwalt, der ebenfalls betroffen war, erwägt eine Klage gegen Flughafenbetreiber Los Angeles World Airports (LAWA) und Einwanderungsbehörde einzureichen.

Die Verantwortlichen konnten indes sieben Flüge auf den Airport von Ontario umleiten. Die Ursache für den Systemabsturz ist aktuell noch nicht bekannt. Man habe sich aber bemüht, die Passagiere mit Nahrung, Wasser und Zugang zu sanitären Einrichtungen zu versorgen. Auch bei Abflügen sei es zu Verzögerungen gekommen. Man habe daher Fluggästen geraten, sich schon vor Fahrt zum Flughafen über mögliche Verspätungen zu informieren.

Mittlerweile hat sich die Situation entspannt. Über den Flughafen von Los Angeles reisten im vergangenen Jahr rund 61 Millionen Passagiere. Er ist in Fluggastzahlen gemessen damit der fünftgrößte Airport der Welt.