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Sonntag, 1. März 2009, 02:35
Zitat
KARLSRUHE (dpa) - Im Kampf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens haben Gegner des Projekts eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht hinnehmen müssen. Kommunen und Privatpersonen scheiterten mit Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Eil-Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zum Flughafenausbau, wie das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte.
Auch Anträge, dass während laufender Klagen nicht mit dem Ausbau begonnen werden darf, blieben erfolglos. In den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ging es nicht direkt um die Rechtmäßigkeit des Ausbaus, sondern um die Rüge von angeblichen Verstößen der hessischen Richter.
Das Gericht in Kassel hatte es im Januar dieses Jahres abgelehnt, die aufschiebende Wirkung anzuordnen, so dass der Flughafenbetreiber Fraport auf dem für die geplante Landebahn vorgesehenen Gelände mit Baumfällarbeiten beginnen konnte. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof mehrere Anträge auf Befangenheit der entscheidenden Richter abgelehnt.
Die Befangenheit hatten die Kläger damit begründet, dass sie zu einem Schriftsatz der Gegenseite (Fraport) nicht gehört worden seien. Dies hielt das Bundesverfassungsgericht für unerheblich. Es könne ausgeschlossen werden, dass eine Anhörung zu einer Entscheidung geführt hätte, die für die Kläger günstiger gewesen wäre, meinten die Verfassungsrichter.
Nachdem im Januar 2008 die Klagen gegen die im Dezember 2007 erteilte Baugenehmigung für den Flughafenausbau eingereicht worden waren, hatte Fraport zugesagt, mit dem Beginn des Ausbaus bis zu ersten Entscheidungen des Kasseler Gerichts zu warten. Wegen dieser Zusage fand das Bundesverfassungsgericht entgegen der Meinung der Kläger, es sei nicht zu beanstanden, dass das hessische Gericht erst im Januar 2009 über die ersten Eilanträge entschieden habe.
