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Abschuss entführter Verkehrsflugzeuge
Klage gegen Schäuble-Pläne angedroht
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble muss mit einer Klage gegen sein Vorhaben rechnen, den Abschuss entführter Passagierflugzeuge durch eine Grundgesetzänderung doch noch zu ermöglichen. Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch wertete den Plan als "Aufkündigung der Verfassung". Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" drohte Hirsch mit einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn es dem Staat ermöglicht werden solle, bei einem terroristischen Angriff im Inland das Kriegsrecht auszurufen, "dann gehen wir nach Karlsruhe", sagte er. Hirsch hatte bereits erfolgreich gegen das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz geklagt.
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Der Streit um «Leben gegen Leben» geht weiter
BERLIN (dpa) -
Der heftige Streit geht vordergründig nur um eine kleine Einfügung in das Grundgesetz.
Aber der Vorschlag von Bundesinnen- minister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es in sich.
Mit der Ergänzung des Grundgesetzes will Schäuble die verfassungsrechtliche Grundlage schaffen,
um im Extremfall ein von Terroristen entführtes und als Waffe eingesetztes Flugzeug abschießen zu lassen.
Es geht um die Abwehr eines noch größeren Unheils, um die Entscheidung «Leben gegen Leben».
Vor diesem Problem stand schon die Vorgängerregierung.
Mit dem Luftsicherheitsgesetz reagierte Rot-Grün auf die Terroranschläge des 11. September 2001
in den USA und auf den Geisterflug eines verwirrten Piloten über Frankfurt,
der am 5. Januar 2003 gedroht hatte, den gekaperten Motorsegler in ein Hochhaus zu stürzen.
Dann aber kassierte das Bundesverfassungsgericht den «Abschussparagrafen».
Nach dem Karlsruher Urteil vom Februar 2006 verstieß diese Regelung gegen die Menschenwürde.
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Schäuble will weiterhin Flugzeuge zum Abschuss freigeben
BERLIN (dpa) -
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich trotz des Widerstands beim Koalitionspartner SPD weiterhin dafür ein,
dass von Terroristen gekaperte Flugzeuge abgeschossen werden dürfen.
«Es muss möglich sein, dass ein voll besetztes Passagierflugzeug, das in die Hände von Terroristen gefallen ist, abgeschossen wird»,
verlangte der Innenminister in der «Welt» (Montag).
Die Verfassung müsse entsprechend ergänzt werden. «Wir müssen jetzt handeln.»