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Freitag, 27. April 2007, 09:05
Zitat
BVerwG: Airbus-Werk-Erweiterung ist rechtmäßig
LEIPZIG (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Revisionsantrag gegen die Erweiterung des Airbus-Werksgeländes in Hamburg am Donnerstag zurückgewiesen. Damit ist ein weiterer Rechtsstreit um den Ausbau der Fabrik in der Elbbucht Mühlenberger Loch praktisch abgeschlossen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin bleibt den Klägern aber noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde. (Aktenzeichen: BVerwG 4 C 12.05).
In dem extrem komplizierten Rechtsstreit verwarf das Gericht die Argumente des Klägers Hansjörg Nagel, der stellvertretend für etwa 200 Anwohner aus Hamburg und dem Umland gegen das Projekt geklagt hatte. Es ist ein «Spielball der deutsch-französischen Konkurrenz um die Airbus-Standorte», sagte Nagel. «Dass die Anforderungen an Hamburg von der Airbus-Zentrale in Toulouse immer höher geschraubt wurden, um Hamburg auszubooten, ist offenes Geheimnis.»
In der Klage wurde angeführt, dass die Füllung des Mühlenberger Lochs gegen die EU-Vogelschutz und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) verstoße. Außerdem sei mit dem Ausbau des privaten Airbus-Flugplatzes eine erhebliche Lärmbelästigung der Anwohner verbunden.
Montag, 16. Juli 2007, 14:30
Airbus übernimmt nach jahrelangem Streit verlängerte Bahn
HAMBURG (dpa) - Wirtschafts- förderung oder Naturzerstörung - kaum ein Industrieprojekt in Hamburg ist so umstritten wie der Ausbau der Airbus-Startbahn im Stadtteil Finkenwerder. Am Montag soll die Verlängerung offiziell übergeben werden - Endpunkt eines jahrelangen juristischen und politischen Tauziehens um 589 Meter Betonpiste. «Im April 2002 hatte die Beigeladene Bedarf an einer weiteren Start- und Landebahnverlängerung angemeldet, weil die Frachtversion des Airbus A380 diese benötige», heißt es unter anderem in nüchternem Juristendeutsch in einem Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts.
Der Streit selbst ist wesentlich komplexer. Es geht um Zukunftsperspektiven des Airbus-Standortes Hamburg - aber auch darum, jahrhundertealte Kulturlandschaft mit Obstanbau und traditionellen Bauerndörfern zu erhalten.
Das A380-Frachterprogramm liegt inzwischen auf Eis - in Hamburg- Finkenwerder sind Tatsachen in Beton gegossen. Die Piste ist jetzt 3273 Meter lang. Das entspricht dem Ausbaustand an vielen internationalen Verkehrsflughäfen - und vor allem am Flughafen des Airbus-Standortes Toulouse.
Den Startbahnausbau in Finkenwerder sieht Wirtschaftssenator Gunnar Uldall als zukunftsweisende Standortpolitik. «Wir haben damit in Hamburg viele Tausend neue Arbeitsplätze in der Luftfahrtindustrie geschaffen», sagte der Senator. Weder der weiche Baugrund, noch die 240 juristischen Verfahren hätten das Projekt stoppen können. «Wir haben alle Prozesse gewonnen», sagte Uldall.
