Ein sehr heißes Thema

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Der Streit um «Leben gegen Leben» geht weiter



BERLIN (dpa) -
Der heftige Streit geht vordergründig nur um eine kleine Einfügung in das Grundgesetz.
Aber der Vorschlag von Bundesinnen- minister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es in sich.
Mit der Ergänzung des Grundgesetzes will Schäuble die verfassungsrechtliche Grundlage schaffen,
um im Extremfall ein von Terroristen entführtes und als Waffe eingesetztes Flugzeug abschießen zu lassen.
Es geht um die Abwehr eines noch größeren Unheils, um die Entscheidung «Leben gegen Leben».

Vor diesem Problem stand schon die Vorgängerregierung.
Mit dem Luftsicherheitsgesetz reagierte Rot-Grün auf die Terroranschläge des 11. September 2001
in den USA und auf den Geisterflug eines verwirrten Piloten über Frankfurt,
der am 5. Januar 2003 gedroht hatte, den gekaperten Motorsegler in ein Hochhaus zu stürzen.
Dann aber kassierte das Bundesverfassungsgericht den «Abschussparagrafen».
Nach dem Karlsruher Urteil vom Februar 2006 verstieß diese Regelung gegen die Menschenwürde.

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:sombrero

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Schäuble will weiterhin Flugzeuge zum Abschuss freigeben

BERLIN (dpa) -
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich trotz des Widerstands beim Koalitionspartner SPD weiterhin dafür ein,
dass von Terroristen gekaperte Flugzeuge abgeschossen werden dürfen.
«Es muss möglich sein, dass ein voll besetztes Passagierflugzeug, das in die Hände von Terroristen gefallen ist, abgeschossen wird»,
verlangte der Innenminister in der «Welt» (Montag).
Die Verfassung müsse entsprechend ergänzt werden. «Wir müssen jetzt handeln.»

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Habe ich das richtig verstanden, ein Flugzeug soll wenn es entführt wird abgeschossen werden?
Jetzt stellen wir uns mal folgenden Fall vor.
Eine Maschine startet in Tegel richtung west, ist gerade im Steigflug über Nauen.
Plötzlich wird es entführt und soll in den Fernsehturm gelenkt werden.
Wie wahrscheinlich ist es das in den 60 bis 120 Sekunden die bleiben die Maschine abgeschossen wird?

Niemand kann etwas auf die Beine stellen, was unmöglich ist. Dieses 2-Minuten-Szenario gehört dazu. Und das wird auch ein Schäuble nicht verlangen. Es geht um die Grundsätzlichkeiten, dass es überhaupt eine gesetzliche Grundlage gibt.

Und sei mal sicher, dass eine Entscheidung, ein Flugzeug mit unschuldigen Passagieren abzuschießen, nicht mal so eben aus dem Hut gezaubert wird.

1. greift hier selbst bei den abgebrühtesten Entscheidungsträgern eine erhebliche Hemmschwelle. Mit Sicherheit ist das eine Entscheidung, die man nicht aus dem Bauch heraus fällt.

und

2. muss eine solche Maßnahme gut vorbereitet sein. Denn es erscheint doch irgendwie etwas kontraproduktiv, einen Airliner über dicht besiedeltem Gebiet runterzuholen. Hier in Deutschland herrschen ganz andere räumliche Verhältnisse in Bezug auf die Bevölkerungsdichte als z.B. in den USA.

Gehen wir mal von einem angenommen Szenario aus, bei dem ein in das Bundesgebiet einfliegendes Luftfahrzeug notfalls auch auf diesem radikalen Wege gebremst wird, bevor es ein lohnendes Ziel erreichen kann. Oder aber dass man auf Grund wie auch immer gewonnener Erkenntnisse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass ein terroristischer Akt mit 1109-Charakter bevorsteht.

Grundsätzlich aber denke ich, dass man mit dieser rechtlichen Absicherung in erster Linie ein Zeichen setzen will. Motto: Versuch lohnt nicht, wir sind vorbereitet.

Ich denke mal da werden irgendwelche Vorschläge gemacht die nicht im geringsten durchzusetzen sind. Das Flugzeug ist eine Fortbewegung wie ein Auto oder ähnliches, man kann auch mit einem Auto oder dem Bus in die Fußgängerzone fahren.

Mit dem Unterschied, dass mit einem Pkw oder auch selbst einem LKW oder Bus nur ein Bruchteil an Energie freigesetzt werden kann wie das mit einem ggf. mehrere 100 Tonnen schweren, mit evtl. über 100 Tonnen Kraftstoff befüllten Luftfahrzeug der Fall ist, das zudem die Wirkungsmasse noch mit dem 10fachen an Geschwindigkeit unterstreicht.
Ich glaube kaum, dass das WTC seinerzeit beim Aufprall eines Reisebusses auch nur gewackelt hätte.

Nein , da hast Du Recht. Ich meinte das auch eher so d. jemand gezielt durch die Fußgängerzone "fährt". Hunderte Tote gibt es auch dann. Da kann auch keine Terroreinheit gemütlich anreisen und herumballern.
Wir Deutsche wollen für alles und jeden Gesetze, nur für solche Ereignisse können wir auch keine Gesetze erfinden.