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US-Heimatschutzminister will Einreiseregeln verschärfen

WASHINGTON / FRANKFURT/M. (dpa) - US-Heimat- schutzminister Michael Chertoff hat schärfere Einreise- bestimmungen für Europäer angekündigt. «Wir möchten den Sicherheitsstandard durch eine elektronische Reisegenehmigung erhöhen», sagte Chertoff in einem Interview des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Reisende ohne Visum müssten sich danach 48 Stunden vor Abflug in den USA online registrieren und einen Fragebogen ausfüllen.

Zur Begründung nannte Chertoff eine drohende Gefahr durch islamistische Extremisten in Europa: «Wenn wir die Bereiche identifizieren, wo wir verwundbar sind, wird klar, dass die Visafreiheit für Europäer dazugehört.»

Durch massive Sicherheitsvorschriften bei der Einreise in die USA werden nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen ReiseVerbandes (DRV), Klaus Laepple, viele Touristen abgeschreckt. «Die Amerikaner tun sich und den Touristen keinen Gefallen», kritisierte Laepple in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Wir müssen im Prinzip schon im Reisebüro anfangen, unsere Kunden auszufragen», sagte Laepple, der selbst ein Reisebüro in Düsseldorf betreibt. Noch vor Start des Flugzeuges müssten dann Unmengen an Daten übermittelt werden.

Die britische Tageszeitung «Times» hatte Mitte Mai von Plänen Chertoffs für eine Online-Registrierung per Computer berichtet. Nach Informationen des Blattes sollen Antragsteller dabei auch Auskunft über Krankheiten und Drogenkonsum geben. Gefragt werden solle außerdem nach persönlicher Beteiligung an Völkermord, Spionage, Sabotage oder Terroranschlägen.

Alle Vorschläge und Ideen des Heimatschutzministers müssen vom US-Kongress verabschiedet werden. Dies ist noch nicht erfolgt. Chertoffs jüngste Äußerungen über eine elektronische Reisegenehmigung erfolgten vor dem Hintergrund der Diskussion mit der Europäischen Union über die Weitergabe von persönlichen Daten von Flugpassagieren. Diese Vereinbarung soll bis Ende Juli ausgehandelt werden.

Unstimmigkeiten gibt es bislang noch darüber, wie lange die Daten gespeichert werden und wie der Datenschutz aussieht. Die USA wollen, dass mehrere Sicherheitsbehörden Zugriff auf persönliche Daten haben. Die US-Behörden verlangen von der EU bis zu 34 Angaben pro Fluggast, dessen Ziel die USA ist.