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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Airbusalex« (27. März 2009, 14:50)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Atkatla« (27. März 2009, 18:34)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »firebird« (28. März 2009, 17:29)
Zwar verschwenden wir Steuergelder sicherlich auch woanders, aber braucht Berlin denn 3 Flughäfen?
Die Steuergelder kostet es nicht... Der Flughafen hat bis 2005 (wo der Senat ihn komplett ausgerottet hat bzw alle gekündigt hat ) noch "plus" Gelder gemacht.Ich frag mich trotzdem wo das Geld her kommen soll? Zwar verschwenden wir Steuergelder sicherlich auch woanders, aber braucht Berlin denn 3 Flughäfen?
edit: obwohl, ist auch egal - gibt schlimmeres wofür man kämpfen kann, von daher: viel Glück!
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Airbusalex« (1. April 2009, 15:18)
Der Volksentscheid kann nur dann bindend sein, wenn er auch gültig ist. Artikel 62(1) der Berliner Verfassung sagt eindeutig aus: "(1) Volksbegehren können darauf gerichtet werden, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben, soweit das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat." Zeig mir mal bitte jemand, wo Berlin Gesetzgebungskompetenz für politische Immunität und Indemnität hat. Oder wie über Volksbegehren Strafen (auch noch bewährungsfrei) auf diesen Weg gebracht werden sollen. Oder daß FNPs per Gesetz zementiert werden können. Ein Volksentscheid, z.B. Mörder bis ans Lebensende zu inhaftieren, würde wohl auch gewinnen. Heisst aber noch lange nicht, dass das regelkonform ist. Berlin ist Bundesmitglied und kein eigener Staat. Deswegen bin ich mir auch nicht ganz sicher, ob derVolksentscheid in dieser Form überhaupt zur Abstimmung zugelassen wird.Das Bürgerentscheid ist nicht bindend da hast du recht, das Volksentscheid indem Fall schon.
Merkel hatte sich 2008 für den Flughafen ausgesprochen, weil sie nicht der Berliner CDU in die Parade fahren konnte. Der Bund sucht auch keinen Investor, denn er möchte seine Anteile an Berlin verkaufen. Das wurde bereits 2007 festgelegt. Und ja, das wusste die Merkel auch. Trotzdem erzählt sie natürlich den Flughafen-Befürworter ein Jahr später, dass sie gegen die Schliessung sei und in Wirklichkeit verplant sie schon die Einnahmen aus der Schliessung. Eins muss man ihr lassen: so fängt man sich Wähler.
Zitat
Der Bund sucht einen Investor für den Flughafen, der läßt sich wohlmöglich auch überreden, und Land.. Fr. Merkel hatte sich vor dem letzten Volksentscheid FÜR den Flughafen ausgesprochen. Du sagtest ja Bund und Land müssen sich damit einverstanden geben... Die die werden wohlmöglich auf das Bezirksamt hören, da der Bund einen Investor sucht, und Merkel vertritt das Land und sie sagte ja sie währe für den Flughafen, also sind die Chancen nicht wirklich gering.
Ok, dann abgesehen von dem Rechtlichen oben die folgende rhetorische
Zitat
Falls noch Fragen , her damit![]()
![]()
Soll ich dann also die anderen wählen, also diejenigen, die die Schliessung ursprünglich beschlossen haben?
Zitat
Wenn du für die abwahl von Wowereit bist (wie viele andere auch ) dann google mal unter "Das Thema Tempelhof" die haben ein Volksbegehren "Neuwahlen Berlin".
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Atkatla« (9. April 2009, 23:06)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »=TT=fightereuro« (9. April 2009, 23:31)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Airbusalex« (25. April 2009, 19:44)
Und da stimme ich dir voll und ganz zu, Günter. Ich fahre so oft in der Woche am Tempelhofer Flughafen vorbei und mir ist nie auch nur irgendwas aufgeafallen.Also schreibe ich solche Meldungen wirklich als riesengroßen Humbug ab!
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